Auszüge aus dem Agrarbericht der Bundesrepublik Deutschland 1999

Im Orginal ist der Agrarbericht 1999 im Internet zu finden unter :
http://www.bml.de/landwirtschaft/ab-1999/ab99.htm

Auszüge aus Teil C: Maßnahmen der Agrar- und Ernährungspolitik
    1 Agrarmarkt- und Preispolitik
    4 Umweltmaßnahmen und Ressourcenschutz - 4.2 Nachwachsende Rohstoffe

aus der Zusammenfassung:
Der Anbau nachwachsender Rohstoffe für eine Verwendung im Nichtnahrungsbereich nimmt weiter zu. 1998 wurde eine Fläche von 500 000 ha erreicht, 7,5 % mehr als im Vorjahr. Durch Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes ist nunmehr Biomasse unabhängig von ihrer Herkunft bei der Stromerzeugung begünstigt.

Der Agrarbericht ist unterteilt in 5 Kapitel:
Teil A stellt gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes die agrarpolitischen Ziele der
Bundesregierung dar.

Teil B berichtet gemäß § 2 des Landwirtschaftsgesetzes über die Lage der
Landwirtschaft im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1997/98 und im Rahmen der
Vorschätzung über das Wirtschaftsjahr 1998/99.

Teil C berichtet gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes über die agrarpolitischen
Maßnahmen der Bundesregierung.

Teil D beschreibt die Finanzierung der deutschen Agrarpolitik und der Gemeinsamen
Agrarpolitik der Europäischen Union.

Teil E befaßt sich mit agrarpolitischen Aspekten anderer Politikbereiche.

Auszug aus Teil C: Maßnahmen der Agrar- und Ernährungspolitik

1 Agrarmarkt- und Preispolitik

1.2.5 Getreide

127. Die für Deutschland insgesamt auf 10 155 600 ha festgesetzte Grundfläche für
Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Öllein und Stillegung wurde zur Ernte 1998
insgesamt (einschl. Maisfläche) um rd. 97 840 ha überschritten. Die länderspezifische
Grundfläche wurde in den fünf neuen Ländern sowie in Niedersachsen und
Schleswig-Holstein überschritten (MB Tabelle 94).

Durch die mögliche Saldierung der Grundflächen ab Ernte 1997 konnten in
Deutschland 1998 (ohne Maisfläche) rd. 99 393 ha zur Kompensation verwendet und
damit eine Minderung der Überschreitung (von 198 746 ha) in den o. g. Ländern
erreicht werden. Nach Saldierung beträgt die Überschreitung noch rd. 99 353 ha
(1,03 %). Auch die in Baden-Württemberg und Bayern festgelegte Maisgrundfläche
wurde in Baden-Württemberg um insgesamt 14 476 ha überschritten. Die
Überschreitung der Maisgrundfläche in Baden-Württemberg konnte voll kompensiert
werden. Durch die Saldierung können Prämienkürzungen von 77 Mill. DM vermieden
werden.

Zur Ernte 1998 wurden 336 771 Anträge auf Ausgleichszahlungen (Vorjahr 343 416)
gestellt.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Hartweizen-Flächen konnte Deutschland
die Zuweisung einer nicht-traditionellen Prämienfläche von 10 000 ha erreichen. Die
Prämie beträgt rd. 271 DM/ha und kommt erstmals zur Ernte 1999 zur Anwendung.

128. Im Rahmen der Agrarpreisverhandlungen wurde u.a. beschlossen,

den einheitlichen Interventionspreis für Getreide in Höhe von 119,19 ECU/t
(2 36,29 DM/t) und die Reports von 1,0 ECU/t (1,98 DM/t) im WJ 1998/99
beizubehalten,
den Flächenstillegungssatz für die Ernte 1999 von bisher 5 % auf 10 % zu
erhöhen,
den Abbau der befristet zugewiesenen Grundflächen von 150 000 ha in den neuen
Ländern um zwei weitere Jahre zu verschieben,
die Strafstillegung für Grundflächenüberschreitungen um ein weiteres Jahr
auszusetzen,
die zweijährige Mindestbewirtschaftungszeit bei der Flächenstillegung
abzuschaffen,
die Frist, bis zu der sich der Mitgliedstaat entscheiden muß, ob er von der
Grundflächensaldierung Gebrauch macht, vom 15. Mai auf den 15. September zu
verlegen und
den für die Getreideintervention maximal zulässigen Feuchtigkeitsgehalt von 15 %
aufrechtzuerhalten.

Weiterhin wurden durch die KOM einige Qualitätsparameter für die Intervention
geändert (u.a. Auswuchs bei Weizen und Roggen 4 % statt 6 %, bei Roggen Fallzahl
100 als Mindestwert).

1.2.6 Ölsaaten, Lein, Hanf und Hülsenfrüchte

129. Die im Blair-House-Abkommen der EU zugestandene Fläche von 4,934 Mill. ha
für Ölsaaten ist in 1998 um rd. 11 % überschritten worden. Auch in Deutschland
wurde die erlaubte Fläche von 836 099 ha überschritten. Nach EU-weiter Saldierung
beträgt diese Überschreitung rd. 32 000 ha und führt zu einer Kürzung der
Referenzbeträge für Ölsaaten von insgesamt rd. 4 %. Aufgrund der Regionalisierung
sind hiervon nur die Länder betroffen, die ihre regionalen Garantieflächen
überschritten haben. Außerdem kann eine weitere Kürzung der Referenzbeträge
aufgrund einer guten Marktpreisentwicklung nicht ausgeschlossen werden.

Für Öllein ist für 1998/99 der Preisausgleich in Höhe von 105,10 ECU/t (rd.
205 DM/t) beibehalten worden. Öllein unterliegt nicht der Garantieflächenregelung für
Hauptölsaaten und den diesbezüglichen Sanktionen. Im Bundesdurchschnitt ergibt sich
– unter Einbeziehung des regionalen Getreidedurchschnittsertrages – eine
Preisausgleichszahlung in Höhe von 588,56 ECU/ha (rd. 1 147 DM/ha). Zur Ernte
1998 wurden 110 600 ha (Vorjahr: 96 175 ha) angebaut.

130. Bei Faserlein beträgt die Beihilfe für gerösteten Flachs 1 345,66 DM/ha und für
geriffelten Flachs 1 550,85 DM/ha. Der Anbau von Faserlein belief sich zur Ernte
1998 in Deutschland nur noch auf rd. 416 ha (EU rd. 168 000 ha).

Die Bundesregierung hatte den Anbau tetrahydrocannabinnol (THC)-armer Hanfsorten
(unter 0,3 % THC-Gehalt) ab Ernte 1996 wieder zugelassen. Zur Ernte 1998 erhöhte
sich die Anbaufläche gegenüber dem Vorjahr auf rd. 3 575 ha (EU: rd. 42 000 ha). Die
Beihilfe wurde für das WJ 1998/99 erneut um 7,5 % gekürzt und beträgt
662,88 ECU/ha (rd. 1 292 DM/ha). Die Pflichten der Erzeuger und Verarbeiter von
Hanf wurden durch EU-Regelungen weiter konkretisiert, um einen Anbau, der
ausschließlich die Erlangung von Prämien zum Ziel hat, zu vermeiden.

131. Die Prämie für Eiweißpflanzen (Hülsenfrüchte) beträgt auch für das WJ 1998/99
78,49 ECU/t (rd. 153 DM/t) multipliziert mit dem jeweiligen regionalen
Getreidedurchschnittsertrag.

1.2.7 Zucker

132. Zur Finanzierung der Kosten der Überschußverwertung von EU-Zucker mußte
auch im WJ 1997/98 von der Zuckerwirtschaft wieder die volle Grundabgabe (2 % des
Interventionspreises), jedoch mit 36,9 % des Interventionspreises wie in den Vorjahren
keine volle B-Abgabe (Vorjahr 36,5 %) und wiederum keine zusätzliche
Ergänzungsabgabe erhoben werden.

Der Außenschutz bei Zucker bleibt durch die nach den WTO-Vereinbarungen (ab
1. Juli 1995) zulässigen Zusatzzölle gewahrt. Die WTO Ausfuhrbegrenzungen konnten
bisher eingehalten werden, so daß eine Anpassung der Quotenzuckerproduktion auch
für das WJ 1998/99 nicht erforderlich ist.

1.2.10 Sonstige Agrarprodukte

Kartoffeln, Kartoffelstärke

137. Die seit 1995 bestehende Kontingentierungsregelung für Kartoffelstärke wird für
weitere 3 Jahre fortgeführt. Deutschland wurde ein Kontingent von 696 271 t
Kartoffelstärke zugeteilt (EU insgesamt 1 864 304 t).

Auszug aus Teil C: Maßnahmen der Agrar- und Förderungspolitik

4 Umweltmaßnahmen und Ressourcenschutz

4.2 Nachwachsende Rohstoffe

200. Der Anbau nachwachsender Rohstoffe für eine Verwendung außerhalb des
Ernährungsbereichs ist in Deutschland im Jahr 1998 im Vergleich zu 1997 angestiegen und
erreichte eine Fläche von insgesamt 500 000 ha. (Schaubild 23, MB Tabelle 104).

Durch den 1997 von 10 % auf 5 % abgesenkten Flächenstillegungssatz ging der Anbau
nachwachsender Rohstoffe auf stillgelegten Flächen mit Stillegungsprämie 1997 zurück,
erholte sich aber 1998 wieder. Im Jahre 1998 wurden 149 000 ha stillgelegte Flächen genutzt
(1997: 113 000 ha). Wie in den Vorjahren wurde vornehmlich Raps angebaut. Endprodukte
des Anbaus auf stillgelegten Flächen waren vor allem technische Öle für die Oleochemie,
Schmiermittel und Biodiesel.

Einen stetigen Anstieg verzeichnet der Anbau auf nicht stillgelegten Flächen. Dort erfolgt
die Produktion von Stärke, Zucker, pflanzlichen Ölen (vor allem Leinöl) sowie Flachs und
Hanf zur Verwendung außerhalb des Nahrungsmittelbereichs. Insgesamt wurden hier 1998 auf
etwa 351 000 ha nachwachsende Rohstoffe erzeugt.

201. Die Wettbewerbsfähigkeit des Biodiesels (Rapsölmethylester) ist in Deutschland nur
durch die geltende vollständige und mengenmäßig unbegrenzte Mineralölsteuerbefreiung (die
Mineralölsteuer beträgt derzeit 0,62 DM je Liter) für reine Biokraftstoffe sowie die
Möglichkeit, auf stillgelegten Flächen mit Stillegungsprämie nachwachsende Rohstoffe
anzubauen, gegeben. Dieses sind die Voraussetzungen dafür, daß Biodiesel an Tankstellen zu
Preisen angeboten wird, die mit mineralischem Dieselkraftstoff vergleichbar sind.

Die Bedingungen für den praktischen Einsatz von Biodiesel haben sich weiter verbessert.
Der Ausbau des Tankstellennetzes hat große Fortschritte gemacht. Ende 1998 dürften über
1 000 Tankstellen Biodiesel angeboten haben. Neben Privatverbrauchern sind auch
öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsunternehmen sowie Betreiber von Fuhrparks mit
landwirtschaftlichem Bezug interessierte Abnehmer von Biodiesel. Die Produktionskapazität
für Biodiesel beträgt in Deutschland rd. 100 000 Jahrestonnen, und es gibt Planungen, sie
weiter zu erhöhen. Der Absatz hat sich 1998 gegenüber 1997 noch gesteigert. Er wird für
1998 auf rd. 80 000 t geschätzt.

Die Generaldirektion XVII (Energie) hat der KOM das "Weißbuch – Energie für die
Zukunft: Erneuerbare Energiequellen, Aktionsplan für eine Gemeinschaftsstrategie"
vorgelegt, das am 11. Mai 1998 im Energieministerrat diskutiert wurde. Das "Weißbuch"
enthält einen Aktionsplan und Maßnahmenvorschläge zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer
Energien am Energieverbrauch in der EU von derzeit rd. 6 % auf 12 % im Jahre 2010. Dieser
Richtwert stellt nach Auffassung des Energierates eine Richtschnur für die verstärkten
Bemühungen auf EU-Ebene sowie in den Mitgliedstaaten dar. Nach Einschätzung der KOM
soll Biomasse dazu von den verschiedenen erneuerbaren Energien absolut und relativ den
höchsten Beitrag leisten. Nach den Vorstellungen der KOM soll dies durch eine Steigerung
der energetischen Nutzung von biogenen Rest- und Abfallstoffen sowie durch einen gezielten
Anbau von Energiepflanzen erreicht werden. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
hat zum Ziel, mittel- bis langfristig den Beitrag der erneuerbaren Energien an der
Energieversorgung in Deutschland deutlich zu verstärken.

Am 29. April 1998 trat die zweite Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes in Kraft.
Biomasse wird nunmehr generell, unabhängig von ihrer Herkunft, begünstigt. Damit wird die
Stromgewinnung aus biogenen Rest- und Abfallstoffen gefördert. Bei der Biogasverstromung
ist nunmehr auch die sog. Kofermentation (Biogasgewinnung aus land- und
nichtlandwirtschaftlichen Gärsubstraten) begünstigt. Durch diese Änderung des
Stromeinspeisungsgesetzes werden zusätzliche Potentiale für die Stromerzeugung aus
Biomasse erschlossen und die z.T. schwierigen Abgrenzungsprobleme des alten Rechts
beseitigt. 1999 beträgt die Vergütungshöhe für Strom aus Biomasse 14,69 Pf je
Kilowattstunde.

202. Im Rahmen des im Juli 1996 vom Kabinett beschlossenen "Konzept der
Bundesregierung zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und
Demonstrationsvorhaben 1996–2000 im Bereich nachwachsende Rohstoffe" wurden
vielfältige Vorhaben aus allen Bereichen der nachwachsenden Rohstoffe gefördert. 1998
standen hierfür 50 Mill. DM Fördermittel zur Verfügung. Schwerpunkte der
Forschungsförderung sind im "Bericht des BML 5 Jahre Nachwachsende Rohstoffe –
1993–1997" dargestellt.

Aus umwelt-, klima- und energiepolitischen Gründen gewährte die Bundesregierung im
Rahmen des "Marktanreizprogrammm Erneuerbare Energien 1995 bis 1998" Zuschüsse für
Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Unter anderem wurde damit die Errichtung und
Erweiterung von Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse zur Wärmeerzeugung und/oder
Stromerzeugung sowie Anlagen zur Gewinnung von Biogas zur energetischen Verwendung
aus überwiegend landwirtschaftlichen Abfallstoffen gefördert. Bis Ende 1998 sind in den
Bereichen Biomasseverbrennung und Biogas des Förderprogramms insgesamt rd.
1 620 Vorhaben mit Zuschüssen in Höhe von rd. 21 Mill. DM und einem Investitionsvolumen
von rd. 54 Mill. DM gefördert worden.

203. Die 1993 gegründete Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) hat als Aufgaben
die Projektträgerschaft für das BML, die Sammlung und Aufbereitung von Fachinformationen
sowie Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. Im Rahmen der Projektträgerschaft sind von der
FNR bisher insgesamt 970 Projektskizzen und -anträge fachlich und administrativ bearbeitet
worden. 430 Vorhaben mit einer Förderungssumme von rd. 252 Mill. DM konnten zur
Bewilligungsreife gebracht werden. 1998 wurden von der FNR 203 Vorhaben betreut.